Anti-Lärm-Initiative
Anti-Lärm-Initiative

Wem gehört was?

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3.5.2017

                                     WEM GEHÖRT WAS?                                            Betrachtungen und Erfahrungen
zu  Freiheit und Schutz

des Einen und des Anderen
von Siglinde Kallnbach
 

Über die Gesundheitsschädlichkeit von Lärm gibt es genügend wissenschaftliche Beweise. Genauso verhält es sich mit dem Rauchen. Nicht nur der Raucher selbst  ist betroffen, sondern auch seine Umgebung, in der - ohne daß sie es wollen - andere passiv mitrauchen müssen. Den Passivrauchern hat man berechtigten Schutz angedeihen lassen: Für das entsprechende Gesetz hatten sich Viele stark gemacht.

 Ähnlich wie sich Luft nicht eingrenzen läßt,
verhält es sich mit Schall.
Es gibt Lärmschutzgesetze, die aber leicht umgangen werden können bzw. deren Einhaltung schwer kontrollierbar scheint.
Erschwert wird das hier in Köln durch zusätzliche  Hindernisse.

In Köln müssen wegen nächtlichem Krachs herbeigerufene Ordnungskräfte zuallererst in die Wohnung des Anrufers, um dort nachzuhören. Das ist unverständlich und mehr als skurril, etwa wenn Polizeibeamte auf dem Weg zu Lärmgeplagten  durch eine Krachzone hindurch müssen und hautnah damit konfrontiert sind, daß es eindeutig zu laut ist. Wir fordern eine Änderung, nämlich daß, wie in anderen Städten und früher auch in Köln üblich, zuerst der Verursacher des Lärms aufgesucht wird.
Und nein, es gibt sie nicht, die Unterscheidung  zwischen „gutem Lärm“ und „schlechtem Lärm“, wie das Einige gerne hätten. „Schlechter“ und daher kritisierbarer Lärm kommt vom Straßen-, Bahn- oder Flugverkehr oder von Baustellen. Über den „guten Lärm“ darf man jedoch nichts Schlechtes sagen, sonst ist man im besten Falle Spießbürger oder Kulturbanause, im schlechteren Falle wird den Kritikern genau mit eben diesem Mittel Lärm und Anderem zu Leibe gerückt. Überfälle mit körperlicher Gewalt hinterlassen Spuren, aber der Nachweis bei „Lärmüberfällen“ und Lärmterror  ist weitaus schwieriger, schließlich, abgesehen vom perfektionierter Technik, verfügen die Verursacher über viel Power und eine Lobby, auch in Politik und Wirtschaft.

Das Feigenblatt „Kultur/Kulturindustrie“ wird hochgehalten und stellt Profit und Ansehen in vielerlei Hinsicht  in Aussicht: „Der Flair, das dabei  entsteht, ist auch Bestandtteil des Kölner City-Markettings, er soll Touristen anlocken, auch mehr Bewohner der Stadt selbst ermuntern, sich den Raum zu nehmen. Wer raucht, trinkt, ißt, und dabei noch Veranstaltungen wahrnimmt, generiert Umsätze. So einfach ist das,“ wußte 2015 die Kölner Stadtrevue. Dabei dürfte das Citi-Marketting allerdings weniger den Umsatz der jungen Leute im Auge gehabt haben, die sich nachts am Kiosk mit Bier eindecken und von denen auch keiner in einem Hotel absteigt.

„In“ sind z.Z. auch ohne Genehmigung betriebene Clubs:  In Wohn- oder Mischgebieten wird über Nacht und durch wiederkehrende lautstarke Veranstaltungen versucht, illegale Aufführungsorte zu etablieren. Clevere Werbestrategen verpacken es in einen soziokulturellen Chargon, nämlich daß das für die Atmosphere der Strasse und des Veedel förderlich sei und die Zivilgesellschaft stärke. Diese „Zivilgesellschaft“ – das sind Diejenigen, die von sich im Plural Majestatis reden, „Wir, die Strasse“, „Wir, das Veedel“, wobei sie oder ein Teil von ihnen und ihrem Publikum nicht einmal im Veedel oder der Stadt lebt. Anwohner, die aufgrund von extremem Lärm- und Bass-Emissionen mit Herzproblemen zum Arzt oder ins Krankenhaus mußten, gehören natürlich nicht zu diesem „Wir“.

Dieses „Wir“ verfügt über Netzwerke und kann bei Diskussions-veranstaltungen, Begehungen oder  ähnlichem  mit vielen Zuschauern bzw. Teinehmern  aufwarten, zusammengezogen von überall her (aber angeblich aus dem Viertel, um das es geht), die in ihrem Sinne Meinung machen, sei es durch Äußerungen oder nur Präsenz. Dort dürfen Zettelchen an eine Pinnwand geheftet werden und es wird ein Foto davon gemacht. Diese „Demokratie von unten“ soll den „selbstbewußten, eigenständigen, mitgestaltenden Bürger“  stärken, kann aber auch das genaue Gegenteil sein, Benutzt –Werden, Degadierung zu Unmündigkeit, Manipulation.

           Zu diesem „Wir“ gehört  der Nachwuchs, der mit geförderten  Kunst- und Integrationskursen mit Titeln wie
„Wir sind hier um zu stören!“ angeleitet wird.
Ganz in diesem Sinne sind einige der Street Art Werke an Fassaden von vorn herein als provokante Experimente geplant und Auseinandersetzungen, am besten Skandale, sind als kostenlose Werbung und erhoffte Wertsteigerung für umstrittene, „verfolgte“ Kunst  bereits miteinkalkuliert: Anwohner haben die zugewiesene Funktion, sich aufzuregen. Funktioniert das nicht oder blicken diese nach einer Weile durch und haben keine Lust mehr, sich vorführen zu lassen, wird schon mal eine Werbeagentur eingeschaltet, die dann das profesionelle  Protestieren übernimmt. Schließlich muß die Geschichte zum Werk, die von Anfang an feststand, doch „unterfüttert“ werden.
 Im Zeichen von „Aufklärungsunterricht für Toleranz gegenüber Außenseitern, Sub- und Gegenkulturen“ der optischen Art
werden von Lehrern Arbeitsblätter  an Schulklassen verteilt, mit deren Hilfe bei Schüler Verständnis für „Street Art“ gelehrt werden soll. Es werden Rundgänge zur Besichtigungen von bemalten Fassaden gemacht, u.a. in Köln-Ehrenfeld und Teil des Unterrichts ist es, daß die Schüler eigene Tags (teilweise mit Schablonen erstellt), im öffentlichen Raum an Hauswänden und Mauern anbringen, und das geschah/geschieht nicht immer nur mit wasserlöslicher Farbe.
Als Einübung des neuen Demokratieverständnises, das da heißt: “Die Leute nehmen sich die Stadt, ohne zu fragen!“ (Zitat auch Stadtrevue) – und das  sowohl optisch, wie auch akkustisch, quasi „akkustisches Scraffiti“. Im schlechtesten Fall eine Art „Kolonialisierung“ bis hin zur Diktatur –verkauft als „liberal, progressiv, pluralistisch, freiheitlich“.
                    Wem das nicht paßt, der kann ja an den Stadtrand ziehen oder auf’s Land, bekommen Anwohner zu hören, die seit über 30 und mehr Jahren in ihrem Viertel leben. Indirekt und direkt, etwa mit einem gröhlenden Flashmob mitten in der Nacht: „Es wird Zeit, daß die Alten die Fliege machen“, Hinterlassenschaften wie Scherben und Exkremente inclusive. Es verwundert nicht, daß Einige sich nicht mehr trauen, sich offen zu äußern.
Sich etwas nehmen ohne zu fragen kann auch Diebstahl sein oder, betrifft es einen Menschen, der ungefragt genommen wird, Vergewaltigung. Alles überflutenden, durchdringenden Sound und dröhnendes Basswummern  finden einige, meist jüngere  Menschen wunderbar, für andere ist es übergriffig und eine Tortur. Es ist eine Tatsache, daß Lärm in totalitären Staaten, und nicht nur dort, als Folter eingesetzt wird.
                Manchmal gewinnt man auch auch den Eindruck, daß in der Medienstadt Köln gerne mal einige Theater- , Film- und Fernsehleute im alltäglichen Leben mitmischen und Regie führen wollen, um durch „Undercover-Aktionen und Provokationen“ Stoff für einen Fernsehbeitrag, die nächste Folge einer Serie oder Ideen für ein neues Format zu bekommen. 

Eine selbstpielende Schlagzeuganlage am offenen Fenster, enervierende „Sound Art“ im Rahmen eines an- oder unangekündigten Festivals (Jedes Wochenende ein anderes.), Konzerte,  halb- oder ganz illegal (an Orten, die auch sicherheitstechnisch dafür gar nicht ausgestattet sind) mit anschließendem lärmigem „Get-Together“ auf Bürgersteig und Straße sorgen immer wieder für nächtliche Nadelstiche, sodaß die Nachbarschaft nicht zur Ruhe kommt und der eine oder andere schon erfolgreich weggeekelt wurde. Hilfreich sind dabei auch „fahrende  Diskos“, Wagen, die mit offenen Fenstern und extrem aufgedrehter Super-Soundanlage zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten durch die Straßen fahren.
Natürlich gab es sie einerseits auch, die Veranstaltungen, wo Besucher ruhig und geduldig in langen Reihen anstehen und keinen Krach machen und nicht beim Warten laut beschallt/“eingestimmt“ werden. Und andererseits gab es sie auch, die Versuche von lärmgebeutelten Anwohnern, mit Treffen und Gesprächen mit Clubbetreibern mehr beiderseitiges Verständnis und dadurch Rücksichtnahme zu erreichen – leider meistens ohne Erfolg, und schon gar keinen nachhaltigen.

                             Andere Kultursparten wurden längst „eingemeindet“, aufgesaugt vom Begriff der allmächtigen und alles vereinnahmenden „Clubkultur“ - ein bestens vernetzter, mächtiger Multi, ein goldenes Kalb, ein Religion, teilweise mit imperialistischen Ansprüchen. Mit entsprechendem Vokabular, in der Umgangssprache „Antragslyrik“ genannt, wird sich dazu noch von staatlichen Zuwendungen von Stadt, Land, Bund, EU bedient, Kosten für Agenturen, für PR und journalistische Begleitung , Rechtsanwalt, die neuste technische Aufrüstung (Davon kann das Ordnungsamt nur träumen.) etc. includiert.  Reizworte wie „inter- und multikulturell“,“ Inklusion“, „zeitgemäß“ und „Jugendförderung“, „Vorzeige- oder Modelprojekt für Stadtteilkultur oder Stadtteilentwicklung“ sorgen dafür, einiges davon sicher auch ernst gemeint.
Großer Nutzen für kommerzielle Clubs und einige pfiffige Veranstalter, von denen manche längst höchst profitabel sind, die sich aber trotzdem gerne mit dem Label/Alibi „Gegenkultur“, „Soziokultur im Stadtteil“ oder „international/völkerver-ständigend/innovativ“ versehen,  je nachdem, was gerade opurtun ist und gefördert wird.
Während illegale Events für Ablenkung sorgen, Beschäftigung der Ordnungskräfte, eine Diskreditierung von sich zur Wehr setzenden Anwohnern durch den Versuch, sie als ständige Nörgler und Querulanten abzustempeln, führen sie ihr „Take Over“ und die Festigung ihrer Macht über bestimmte Areale der Stadt relativ unbemerkt fort.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Es  geht nicht um verschiedene Lebensstiele oder unterschiedlichen Musikgeschmack.
Es ist aus dem Blickfeld verschwunden, daß „die Freiheit des Einen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt und dessen Rechte eingeschränkt werden .“

Dafür regieren Dezibel-Macht und Bassgedröhne, das Recht des Stärkeren, ein krasser Widerspruch zu der viel beschworenen Inklusion.

In unserer Initiative sind auch Menschen mit Migrationshintergrund, italienische und türkische Leute sowie Menschen mit Behinderungen. Egal woher man kommt und welche Sprache man spricht: Das Vorenthalten von Nachtschlaf und extremer Lärm schädigt alle. 
 

            Einige Stadtteile sind "besser gestellt". Unfassbar: Anwohner setzten durch, daß ein Theater, das sein Programm um lautstarke Nacht-Konzerte erweiterte, sogar schon um 22.00 Uhr schließen muß. Zum selben Zeitpunkt mußten wegen Anwohnerbeschwerden große Open Air Konzerte (u.a. von den Black Föös) am Kölner Dom beendet werden. Woanders hat das "Nightlife" da noch lange nicht einmal begonnen. Es gelten dort schicke „no limits“ bis morgens früh, wenn andere Menschen, um ihren Nachtschlaf gebracht, aufgestanden sind und zur Arbeit gehen. Einige vermuten, daß wichtige Leute Geld in den Clubs angelegt haben oder es müssten evtl. „Bonzen-Kinder“ (von Politikern bzw. einflußreichen Medienleuten) beteiligt sein – weil für die Clubs so viel Schutz besteht und Anwohner sich über Jahre hinweg als ausgeliefert und machtlos erfahren haben.

Seit Pfingsten 2010 gibt es die Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld. Sie hieß zunächst „Rechte für Anwohner/Proteste gegen Diskothek in Bahnbögen Köln-Ehrenfeld“ und wurde gegründet , als ohne ausreichenden Lärmschutz  der Veranstaltungsort/die Diskothek „Club Bahnhof Ehrenfeld“  in den Bahnbögen aufmachte. Mit der Folge von Hunderten von Beschwerden, kritischen Beiträgen und Diskussion darüber, geäußert auf einem Ehrenfeld-Portal und auf einer eigenen Homepage. Am 29.06.2015 erfolgte eine offizielle Gründung als Bürgerinitiative – noch immer gegen Lärmbelästigungen desselben Veranstaltungsorts.

Einstimmig war der Bürgerantrag der Initiative im Dez. 2015 im Ehrenfelder Bezirksrathaus angenommen worden, der besagte, daß dem „Club Bahnhof Ehrenfeld“ Grenzen aufgezeigt werden, deren Einhalten auch kontrolliert werden soll. Dazu hatte sich die Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld kooperativ verhalten durch Begehung des Clubs und Gespräche mit den Betreibern. Beides brachte aber keine dauerhafte Verbesserung.

Noch vor anderthalb Jahren  war der Initiative vom Bürgermeister und von Lokalpolitikern der Bezirksregierung des Stadtteils Ehrenfeld auf Anfrage und im Beisein der Clubbetreiber des CBE versichert worden: Nein, es solle keine Party-Meile um den Club herum entstehen. Jetzt, vor wenigen Tagen, warb der Club Bahnhof Ehrenfeld auf Plakaten für sich und vier weitere Veran-staltungsorte in unmittelbarer Nähe „5 locations, 7 floors, 20+ acts“ ...
 

Allerdings bemerken wir in der letzten Zeit einen erfreulichen  Wandel:
So schloß das Ordnungsamt ein Büdchen, dessen Betreiber sich immer wieder auch als Veranstalter von nächtlichen Konzerten betätigte. Sein Anwalt habe ihm gesagt, daß er das dürfe. Derselbe Mann hatte außerdem, wie er freimütig einer Kölner Zeitung erzählte, zwei Monate lang nicht weit entfernt einen Club ohne Genehmigung betrieben; ein Beispiel, wie Veranstalter Behörden durch den Kakao ziehen und sich mit ihren Gästen köstlichst darüber amüsieren. Woanders war es mitten in Köln möglich, ein ganzes Haus "schwarz" d.h. ohne irgendeine Genehmigung zu bauen.

Aber Ordnungsamt und Polizei haben anscheinend lange genug mit sich in dieser Beziehung „das Hänneschen“ machen lassen und bewiesen, daß sie auch durchgreifen können.
Das läßt uns hoffen, daß unsere Anliegen, die wir auch offiziell zum Ehrenfelder Bürgergespräch mit Oberbürgermeisterin Henriette Reger in Ehrenfeld eingereicht haben, nun auch auf der Agenda stehen:

1.) Die eingänglich erwähnte Forderung, daß in Köln als Erstes der Lärmverursacher und nicht das Lärmopfer angegangen wird.

2.) die überregional Forderung, daß nicht nur Lautstärke sondern ebenso extreme Bassemissionen, die gleichermaßen gesundheits-schädlich sind, geandet werden können.


Diese Forderungen teilen andere betroffene Kölner,

so werden sie mitgetragen von der Initiative gegen Lärm vom BRÜSSELER PLATZ.

 

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Nachtrag (11.07.2017)
- ein weiteres Beispiel für „Nehmen ohne zu Fragen“:
Die Giebelseite eines Hauses bildet eine Begrenzung der Garten-Parzelle nebenan in einem Hinterhof, unzugänglich für die Bewohner des Giebelhauses, es sei denn, sie gingen durch das Vorderhaus nebenan hindurch. Dazu gab es keine Veranlassung. Durch lange Zeit andauernden Baulärm im dortigen EG (Abtragen der Wände in der Halle bis auf die Steine) bekam man nichts Anderes mit. Z.B. daß aus der Giebelseitenmauer Steine herausgebrochen  wurden, um etwas in die entstandenen Löcher hineinzubauen oder um Metall-Röhren anzuschließen. Vom Gartenboden bis hoch zum Giebel-Dach waren in Abständen Stahl -Halterungen im Mauerwerk fest verankert worden, an denen Stahlseile befestigt waren. An diesen wiederum wuchsen Kletterpflanzen hinauf und sie sollten es besonders zielgerichtet tun. Das taten sie wohl anfangs auch. Allerdings kümmerte sich bald keiner mehr darum und das Ganze verwilderte. Die Pflanzen überwucherten die ges. Mauer, schädigten Mauerwerk und Dachrinne. Und die Pflanzen hoben schließlich Dachziegeln hoch und krochen in den Dachboden. Hier hatte eine Künstlerin fünf Papp-Mappen mit jeweils Hunderten von Zeichnungen Inhalt gelagert. Durch Regenwasser, was durch die entstandenen Öffnungen eindrang, verpappten sie zu Klumpen. Sie konnte sie nur noch wegschmeißen.
Den Nachbarn und Besitzer des als Folge der Aktionen beschädigten Hauses im Vorfeld des Ganzen zu fragen, ob man das Haus für diese invasiven Versuche überhaupt anbohren und anderweitig benutzen dürfe, hatte man nicht für geboten gehalten, auch den Nachbar-Bewohnern über die Maßnahme Bescheid zu geben, hatte man nicht für nötig befunden. Diese bemerkten es erst, als die Pflanzen um die Ecke herumgewachsen und in ihre Fenster hineingewachsen waren.
Der Designer, so hörte man, habe für seine „innovativen Schnüre zum Hochwachsen von Pflanzen“ noch einen Preis und eine Auszeichnung bekommen.

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Eine Anwohnerin führt über viele Monate hinweg ein Lärmprotokoll über den CBE. ... ... ... Anrufen oder nachts zum Club hinlaufen von ihr und anderen brachte nichts.

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Unsere Erfahrungen mit der Tel. Nr. des Clubs sind leider bisher nicht gut.

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Nach mehr als vier Monaten – am „Wed, 16 Mar 2016 12:05:47 +0100“ - erhielten wir endlich vom Club Bahnhof Ehrenfeld die am 10. Dez. 2015 zugesagte Tel.Nr. als „direkten Draht“ zum Club/Yucca bei nächtlichen Lärmbelästigungen (Das gab es in der Anfangszeit des Clubs schon einmal, nützte auf Dauer aber nichts.).
Vorangegangen ist mehrfaches Nachfragen, Nachhaken unsererseits, u.a. auch bei unserer Begehung des Clubs am 5. März 2016.

Diese Einschränkung liefert der Club mit: „Falls nicht sofort jmd. herangeht, versuchen Sie es ruhig ein zweites Mal. In den Bögen ist leider sehr schlechter Empfang. Wir würden das Telefon natürlich vorzugsweise bei einer unserer Produktionsleitungen draussen lassen, es kann nur immer mal wieder sein, dass diese zumindest kurz in den Bögen ist. Generell sollte das aber eher eine Ausnahme sein.“

Die Tel.Nr. wurde verteilt bzw. rundgemailt. Sollte sie Jemand nicht bekommen haben: Bitte per Mail melden: anti_laerm_initiative@performancelife.com

                                                                        Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld, Senefelderstr. 5, 50825 Köln

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Ein Mitglied der ALI bat um Veröffentlichung dieses Textes:

Ettiketten-Schwindel beim Club Bahnhof Ehrenfeld

Die Erweiterung und Vergrößerung des CBE kam komischerweise zustande, weil der Club angeblich laut CBE nicht klein genug war. Wie paradox ist das denn? Es liegen noch die Zeitungsartikel und Spenden-Aufrufe vor, in denen es heißt, daß der Club auch unbekannteren Bands und Solo-Musikern Autritte ermöglichen wolle, diese aber mit ihrer kleinen Anhägerschaft in dem riesigen CBE völlig verloren gingen. Es müßte also ein kleinerer Raum her, das „yucca“. So wurde angebaut, aber statt kleine Veranstaltungen im Fokus zu haben, wurde durchgestoßen und die bereits sehr große CBE-Halle noch erweitert – in eine riesige Halle.
Jetzt ist unten ein durchgängiger riesiger Raum, der bei einer entsprechenden Veranstaltung auch schon mal locker 1000 (tausend!) Leute Durchlauf pro Abend hat.
So wurde das nicht angekündigt und ist auch nicht in der Presse/im Netz verbreitet worden! Statt, wie angekündigt, dem Kleinen ein Forum zu bieten, hat man diese Argumentation nur benutzt/vorgeschoben, um durch die Hintertüre den Club in XXL-Grösse umzuwandeln.
Dieses „Ummodeln“ kann doch nicht einfach so von statten gehen! Da muß es doch auch eine Bauaufsicht der Stadt Köln oder irgendeine andere Stelle geben, der so etwas auffällt!
Oder ist das wieder so etwas wie zu Beginn des CBE. Der Club durfte seinen Betrieb aufnehmen, ohne daß alle Schallschutzauflagen erfüllt waren. Der CBE bedankte sich damals öffentlich beim Amt für's „Augenzudrücken“.
Wir jedenfalls fordern „Augen auf!“ von den zuständigen Ämtern und von den zuständigen Politikern – und Erklärungen/Handlungen. So ist, von der Grösse aus gesehen, die Partymeile doch schon von einem einzigen Club her gegeben!

Danke daß Ihr mein Statement veröffentlicht habt.
Der Club Bahnhof Ehrenfeld hat auch deshalb ausgebaut, weil die die ganze Zeit keine oder keine richtigen Fluchtwege hatten. Das ist der wahre Grund.                                      G.
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Unsere Begehung des CBE/Yucca am 5.03.2016:

Die Terminbestätigung, angefragt von versch. e-mail Adressen aus, kam bis zuletzt nicht. Durch die telefonische Anfrage von Frau Kallnbach (Beim Treffen am 10.Dez. 2015 waren auch die Tel. Nummern. ausgetauscht worden.) am 4.03.2016, einen Tag vorher. konnte der Termin dann doch noch zustande kommen.

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Protokoll der ALI (Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld) c/o Siglinde Kallnbach/Jürgen Raap

 

Dialog-Konferenz im Bezirksrathaus Ehrenfeld,
10. Dez. 2015, 19-21 Uhr

auf Einladung und unter Moderation von Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges
 

Es waren erschienen: sechs Mitglieder der Anti-Lärm-Initiative Ehrenfeld aus der Marien- und der Senefelderstrasse, fünf Bezirkspolitiker der verschiedenen Parteien
SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP, als Vertreter der Polizei Herr Hauptkommissar Paffenholz, ein Vertreter der Caritas und für den Club CBE/Yuca die Betreiber Ricardo Costa und Mankel Brinkmann. Deren Anwalt, ursprünglich vom CBE als Vertreter benannt, Herr Stefan Benn, fehlte entschuldigt, von der Verwaltung (Ordnungsamt) war niemand gekommen.

Herr Wirges verlas eine Stellungnahme des Ordnungsamtes, es seien 2015 keine Beschwerden über den Club Bahnhof Ehrenfeld (CBE) registriert, dem Mitglieder der Anti-Lärm-Initiative heftig widersprachen. So mußte Herr Brinkmann etwa zugeben, dass es am „Spanischen Nachmittag“ Ende Juli 2015 sehr wohl einen Einsatz des Ordnungsamtes beim CBE gegeben habe, aber er sei an jenem Tag davon ausgegangen, dass diese Musikveranstaltung rechtens gewesen sei. Mit der Band, die im Herbst 2015 spätabends auf der Straße vor dem Club gespielt hatte, habe der Club nichts zu tun.
 

Nach zweimaliger Verschiebung soll am Montag, 14.12. 2015 in der Bezirksvertretung über den Bürgerantrag der Initiative abgestimmt werden. Dazu ist dann auch ein Vertreter der Verwaltung eingeladen, um zu berichten, ob und in welcher Form unangemeldete Lärmmessungen beim Club Bahnhof Ehrenfeld vorgenommen wurden.

 

Herr Brinkmann moniert, dass bislang keine direkte Kommunikation mit den Beschwerdeführern erfolgt sei. Frau Kallnbach entgegnet, dass sie selbst sehr wohl sich nachts persönlich beim Club über laute Musik beschwert habe, aber kaum sei sie wieder zu Hause angekommen, habe der DJ die Anlage wieder voll aufgedreht. Auf Anfrage der Initiative bezüglich Vermietung und auswärtigen Djs erläutert Herr Brinkmann, dass Gast-Veranstalter auch ihre eigene externe PA nur über die versiegelte Lautsprecheranlage des Clubs abspielen dürften; er sei sich darüber bewusst, dass eine Manipulation der versiegelten Anlage strafbar wäre.
Es wird von Herrn Wirges angeregt, daß über Beschwerden künftig direkt miteinander kommuniziert werden soll, man solle dazu die Tel.Nr. austauschen; das geschieht auch mit den privaten Telefonnummern. Herr Brinkmann bietet der Initiative an, sie nach Weihnachten in den Club einzuladen, um ihnen die erfolgten Maßnahmen zur Lärmpegelreduzierung vorzuführen. Er wollte auch veranlassen, daß es - wie bereits früher schon einmal zwischen Anwohnern und Club praktiziert - eine Telefonnummer gibt, unter der der Club nachts erreichbar ist.

Frau Bucher (SPD) und Andere geben ihrer Freude über diese erneut begonnene Verständigung Ausdruck.
Diskutiert wurde über die Außenbeschallung des Biergartens (die Clubbetreiber behaupten, nach 24 Uhr dort keine Getränke mehr auszuschenken und die Bestuhlung zusammen zu räumen, es würden sich dann nur noch Raucher draußen aufhalten) und über die Vermüllung des Spielplatzes an der Ecke Schönsteinstr./Bartholomäus-Schink-Str. Frau Lottmann (Bündnis 9/Die Grünen) weist darauf hin, dass dieser Spielplatz immer schon unattraktiv und problematisch gewesen sei; man habe daher bisher auch keinen Spielplatzpaten finden können. Herr Paffenholz sieht durchaus das Problem der nächtlichen Publikumswanderung zwischen den einzelnen gastronomischen Betrieben wie „Art Theater“, „Club Bahnhof Ehrenfeld“ oder „Heinz Gaul“, es gäbe auch Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigung auf dem Lenauplatz, aber die Polizei könne nicht in allen solchen Situationen repressiv vorgehen. Herr Paffenholz prognostiziert, es werde sich vom Hohenzollernring noch mehr Kneipentourismus nach Ehrenfeld verlagern, weil viele dortige Kneipengänger der deutlichen Polizeipräsenz, des Verhaltens von Autorasern auf dem Ring und von Leuten, die sich dort mit Bedrohung und Körperverletzung behaupten wollen, inzwischen überdrüssig seien.

 

Frau Kaiser (CDU) erkundigt sich, ob die Betreiber nach der Erweiterung ihres Clubs um einen dritten Bahnbogen und um den Biergarten auch eine Erweiterung der Baugenehmigung/Konzession eingeholt hätten. Herr Raap fragt nach den Plänen für die Zeit nach der Bahnbögensanierung, die 2018 beginnen soll. Der Verpächter, die Bahnbögen Köln GmbH (Herr Figge) hat anscheinend vor, dass die Clubbetreiber für zwei Jahre andere Gewölbe am Ehrenfeldgürtel beziehen und dann nach Abschluss der Sanierung an den alten Ort wieder zurück kehren. Es sei wohl auch eine Cocktailbar geplant. Herr Wirges meint, angesichts der Vorstellungen von Herrn Figge über die Miethöhe mache nur eine gastronomische Nutzung der Gewölbebögen ökonomisch Sinn. Für Galerien, Läden etc. sei die Miete hingegen zu hoch. Herr Wirges und Frau Pöttgen betonen, die Politiker wünschten sich dort an den Bahnbögen „keine Monokultur“, d.h. „keine Partymeile“, wohl aber eine Mischnutzung mit ruhigen Cafés und Restaurants. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob eine gastronomische Intensivnutzung, z.B. mit mehreren Clubs und Discos, überhaupt genehmigungsfähig wäre, da nicht genügend Stellplätze zur Verfügung stünden.

 

Auch der Vertreter der Caritas erkundigt sich nach der künftigen Entwicklung angesichts der Tatsache, dass auf dem Eckgrundstück des ehemaligen Autohandels Bartholomäus-Str. 2 jetzt ein Weihnachtsmarkt stattfindet und dort künftig wohl ein Musikclub residieren solle, mit Außengastronomie bis 199 Plätze. Herr Wirges kann aus Datenschutzgründen keine weitere Stellung dazu nehmen und erläutert, wenn jemand einen Bauantrag stelle und genehmigt bekomme, sei dies rechtens, das Bauamt/Bauaufsichtsamt sei schließlich „keine Bauverhinderungsbehörde“, den Antragstellern stünde sonst der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Damit bleibt die Frage offen, welche Steuerungsmöglichkeiten die Politik hat. Die Anwendung einer „Milieuschutzsatzungzugunsten der Anwohner (Nachfrage J. Raap) hält Wirges für zu langwierig.

 

Wahlprüfstein "Lärmproblematik"

Jürgen Raap und Henriette Recker, 5.09.2015, Foto: S. Kallnbach

Wahlprüfstein "Lärmproblematik"

 

Angesichts der bevorstehenden OB-Wahl haben als „Wahlprüfstein“ bei den beiden Spitzenkandidaten angefragt, wie sie im Falle ihrer Wahl als OB den Anspruch der Anwohner auf Einhaltung der Nachtruhe durchzusetzen gedenken.
 

Von Jochen Ott (SPD-Kandidat) haben wir keine Antwort erhalten.

 

Henriette Reker (Kandidatin von CDU, FDP und Grünen) antwortete (4.8. bzw. 7.8.2015):
 

... Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an. Wie sich an den Geschehnissen auf dem Brüsseler Platz in den vergangenen Jahren ablesen lässt, gibt es für das von Ihnen beschriebene Problem trotz eindeutiger Rechtslage in §9 Landesimmissionsschutzgesetz keinen Königsweg. Sie erwähnen, dass das Amt für öffentliche Ordnung die von Ihnen genannten Gastronomen bereits vorgeladen und auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen hat. Kommt es auch weiterhin zu massiven Verstößen, werde ich das Ordnungsamt anweisen, die möglichen Geldbußen nach §17 Absatz 3 auch zu verhängen. Sie beschreiben Ehrenfeld zutreffender weise als „Szene-Viertel“. Ehrenfeld hat sich in den vergangenen 10 Jahren sehr gewandelt. Vor allem die sogenannte kreative Szene ist mittlerweile stark vertreten. Aber auch bei Studentinnen und Studenten ist Ehrenfeld sehr beliebt geworden. Dies hängt natürlich auch mit den reichlichen Angeboten an Außengastronomie sowie einer vielfältigen Clubszene zusammen. Nichtsdestotrotz gibt es Bestimmungen, die im Sinne eines einvernehmlichen Miteinanders auch einzuhalten sind. Dass es in einem Szene-Viertel wie Ehrenfeld immer mal wieder zu Ausnahmen kommen kann, ist nicht zu beanstanden. Es darf nur nicht mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die darunter leiden, zur Regel werden...“

Brief vom 22. Juni 2015

 

An die

Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld

Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges

Bezirksrathaus Ehrenfeld

Venloer Str. 419 - 421

50825 Köln

 

zur Kenntnisnahme auch an die Fraktionen von

SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen

und an die Bezirksvertreter von FDP, DIE Linke, Deine Freunde und Piraten

 

Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW

 

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